1. Leistung und Vertragsgegenstand
1.1 Die High Five Benefits GmbH (im Folgenden: High Five Benefits) stellt auf der Internetseite https://gohighfive.app eine web-basierte Software (im Folgenden: High Five) für Unternehmen (im Folgenden: Kunden) zur Implementierung und Verwaltung von steuerfreien und steuerbegünstigten Mitarbeiter-Benefits (Zuschüsse und Kostenerstattungen) gemäß den gesetzlichen Vorschriften zur Verfügung.
1.2 Diese AGB regeln die Nutzung der Software High Five in Verbindung mit dem Auftragsblatt und der aktuellen Leistungsbeschreibung als Software as a Service (im Folgenden SaaS).
1.3 Individuelle Anpassungen oder zusätzliche Leistungen bedürfen eines gesonderten Vertrags.
1.4 High Five kann aktualisierte Software-Versionen bereitstellen und wird den Kunden über entsprechende Nutzungsbedingungen elektronisch informieren.
1.5 Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, High Five Benefits stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss, Testzeitraum
2.1 Das auf der Internetseite https://gohighfive.app präsentierte Angebot zur Nutzung der dort beschriebenen Software stellt kein bindendes Angebot von High Five Benefits dar.
2.2 Die Nutzung von High Five erfordert die Erstellung eines Kunden-Accounts (im Folgenden: Account). Mit der Bestätigung der Account-Erstellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die kostenfreie Testnutzung von High Five ab. High Five Benefits kann dieses Angebot durch Einrichtung des Accounts oder durch Versand der Zugangsdaten per E-Mail annehmen.
2.3 Mit der Einrichtung des Accounts gewährt High Five Benefits dem Kunden das Recht zur Nutzung von High Five für 30 Tage ausschließlich zu Testzwecken (Testzeitraum). Eine Verlängerung des Testzeitraums kann auf Anfrage erfolgen, liegt jedoch im Ermessen von High Five Benefits. Nach Ablauf des Testzeitraums wird der Account des Kunden gesperrt. Eine automatische Umstellung auf einen kostenpflichtigen Vertrag erfolgt nicht.
2.4 Nach Ablauf des Testzeitraums hat der Kunde die Möglichkeit, einen kostenpflichtigen Vertrag über die Nutzung von High Five abzuschließen. Dafür erhält der Kunde ein individuelles Angebot (Auftragsblatt und Leistungsbeschreibung).
2.5 Für die Vertragserstellung teilt der Kunde High Five Benefits, die gewünschten Benefits und die Rechnungsadresse mit. Weitere Vertragsdetails sind der Vertragsbeginn, die Vertragslaufzeit sowie die Zahlungsoptionen.
3. Nutzungsumfang
3.1 High Five Benefits gewährt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, einfaches, nicht übertragbares und zeitlich begrenztes Recht zur Nutzung von High Five für die vereinbarte Vertragslaufzeit.
3.2 Die Nutzung erfolgt ausschließlich durch den Kunden und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke. Der Zugriff erfolgt über das Internet mittels Browser oder der High Five App gemäß den vertraglichen Bestimmungen. Jegliche weitergehende Rechte an der Software oder Infrastruktur im Rechenzentrum sind ausgeschlossen, es sei denn, sie werden schriftlich von High Five Benefits genehmigt.
3.3 Der Kunde darf High Five nicht über den vereinbarten Umfang hinaus nutzen oder Dritten zur Nutzung überlassen. Eine Vervielfältigung, Veräußerung, Vermietung oder Verleihung von High Five oder Teilen davon ist untersagt, es sei denn, High Five Benefits hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.
3.4 High Five Benefits kann angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor Missbrauch ergreifen, die die Nutzung nur unwesentlich beeinträchtigen dürfen.
3.5 Sollte die Anzahl aktiver Nutzer die im aktuellen Tarif festgelegte Anzahl übersteigen, wird High Five Benefits den Kunden darüber benachrichtigen. High Five Benefits behält sich vor, eine Vergütung für die zusätzlichen Nutzer zu verlangen.
3.6 Bei Verstößen gegen die vertraglichen Nutzungsbedingungen kann High Five Benefits die Zugangsberechtigung widerrufen oder den Vertrag kündigen. Eine vorherige angemessene Frist zur Abhilfe wird in der Regel gesetzt.
3.7 Nach Behebung vertragswidriger Nutzung kann der Zugang wiederhergestellt werden, wenn der Kunde nachweist, dass er die Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Verstöße umgesetzt hat.
4. Verfügbarkeit, Leistungsmängel und Störungsmanagement
4.1 High Five Benefits gewährleistet eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel für High Five als SaaS. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Nichtverfügbarkeit durch technische Probleme entsteht, die nicht im Verantwortungsbereich von High Five Benefits liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter) oder durch geplante Wartungsarbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten.
4.2 Geplante Wartungsarbeiten werden vorab per E-Mail angekündigt und soweit möglich außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt. Bei längeren Unterbrechungen wird der Kunde mindestens 24 Stunden im Voraus informiert.
4.3 Störungen müssen vom Kunden unverzüglich gemeldet werden. Ein Support steht während der Geschäftszeiten per Telefon und E-Mail zur Verfügung.
4.4 Gemeldete Störungen werden entsprechend ihrer Kategorie (schwerwiegende Störung, sonstige Störung) bearbeitet.
5. Mitwirkungsleistungen des Kunden
5.1 Der Kunde hat Zugangsberechtigungen und Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nicht weiterzugeben.
5.2 Während des Testzeitraums ist der Kunde verpflichtet, die Funktionalitäten von High Five zu prüfen und Mängel vor Vertragsabschluss zu melden.
5.3 Ein qualifizierter Ansprechpartner des Kunden muss für die Kommunikation bereitstehen und Änderungen sofort mitteilen.
5.4 Der Kunde ist für die Inhalte und Datenverarbeitung mit High Five verantwortlich und verpflichtet sich zur gesetzeskonformen Nutzung.
5.5 Der Kunde trägt die Verantwortung für die technischen Voraussetzungen, einschließlich Internetverbindung, Browsereinstellungen und IT-Sicherheitsmaßnahmen.
6. Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz
6.1 Der Kunde haftet für unberechtigte Nutzungsfälle gemäß der vereinbarten Vergütung. High Five Benefits behält sich vor, weiteren Schaden geltend zu machen.
7. Preise, Zahlungsmethoden und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Preise gemäß Auftragsblatt sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2 Rechnungen werden elektronisch per E-Mail versandt und sind sofort fällig.
7.3 Zahlungen erfolgen per Lastschrift oder Rechnung. Die Fälligkeit richtet sich nach den vereinbarten Zahlungsbedingungen.
7.4 Änderungen der Software und/oder Benefits können Preisanpassungen zur Folge haben, die in der nächsten Rechnung berücksichtigt werden.
7.5 Bei Zahlungsverzug kann High Five Benefits den Zugang zu High Five sperren, nach vorheriger Ankündigung und angemessener Fristsetzung.
8. Vertragsbeginn, Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
8.1 Die Leistungserbringung beginnt zum vereinbarten Startzeitpunkt für eine Mindestlaufzeit von einem Monat, sofern nicht anders vereinbart. Eine vorzeitige Kündigung während der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.
8.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt wird.
8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.4 Kündigungen bedürfen der Textform.
8.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor Vertragsende zu sichern.
9. Allgemeine Haftung
9.1 High Five Benefits haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
9.2 Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10. Datenschutz und Datensicherheit
10.1 High Five Benefits verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den datenschutzrechtlichen Vorgaben.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die eigenen datenschutzrechtlichen Pflichten einzuhalten und datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten.
10.3 Der Kunde erhält alle notwendigen Informationen zur Datenverarbeitung und kann diese in den Datenschutzbestimmungen einsehen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von High Five Benefits, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
1. Performance and Subject Matter of the Contract
1.1 High Five Benefits GmbH (hereinafter: High Five Benefits) provides a web-based software (hereinafter: High Five) on the website https://gohighfive.app for companies (hereinafter: Customers) to implement and manage tax-free and tax-advantaged employee benefits (allowances and reimbursements) in accordance with legal regulations.
1.2 These GTC govern the use of the High Five software in connection with the order form and the current service description as Software as a Service (hereinafter: SaaS).
1.3 Individual customizations or additional services require a separate contract.
1.4 High Five may provide updated software versions and will electronically inform the Customer of any corresponding terms of use.
1.5 Customer's differing terms and conditions do not apply unless expressly agreed to in writing by High Five Benefits.
2. Conclusion of Contract, Trial Period
2.1 The offer presented on the website https://gohighfive.app for using the described software does not constitute a binding offer by High Five Benefits.
2.2 The use of High Five requires the creation of a customer account (hereinafter: Account). By confirming the creation of the Account, the Customer makes a binding offer to conclude a contract for the free trial use of High Five. High Five Benefits can accept this offer by setting up the Account or by sending access data via email.
2.3 By setting up the Account, High Five Benefits grants the Customer the right to use High Five exclusively for testing purposes for 30 days (Trial Period). Extension of the Trial Period may be granted upon request but is at the discretion of High Five Benefits. After the Trial Period, the Customer's Account will be deactivated. There will be no automatic conversion to a paid contract.
2.4 After the Trial Period, the Customer has the option to enter into a paid contract for the use of High Five. The Customer will receive a customized offer (order form and service description) for this purpose.
2.5 For contract creation, the Customer informs High Five Benefits of the desired benefits and billing address. Further contract details include the start date, contract duration, and payment options.
3. Scope of Use
3.1 High Five Benefits grants the Customer a non-exclusive, simple, non-transferable, and time-limited right to use High Five for the agreed contract term.
3.2 Use is exclusively for the Customer and only for the purposes contractually agreed upon. Access is via the internet using a browser or the High Five app in accordance with the contractual provisions. Any further rights to the software or infrastructure in the data center are excluded unless expressly approved in writing by High Five Benefits.
3.3 The Customer may not use High Five beyond the agreed scope or allow third parties to use it. Reproduction, sale, rental, or lending of High Five or parts thereof are prohibited unless expressly authorized in writing by High Five Benefits.
3.4 High Five Benefits may implement reasonable technical measures to protect against misuse, provided these measures do not significantly impair use.
3.5 If the number of active users exceeds the limit defined in the current tariff, High Five Benefits will notify the Customer. High Five Benefits reserves the right to charge a fee for additional users.
3.6 In case of violations of the contractual terms of use, High Five Benefits may revoke access rights or terminate the contract. A reasonable period for remedy will typically be provided beforehand.
3.7 After rectifying any contractual breaches, access may be restored if the Customer demonstrates implementation of measures to prevent future violations.
4. Availability, Deficiencies in Performance, and Incident Management
4.1 High Five Benefits ensures availability of 99% on average annually for High Five as SaaS. Exclusions include times when unavailability results from technical issues not within the responsibility of High Five Benefits (force majeure, third-party fault) or from scheduled maintenance outside normal business hours.
4.2 Scheduled maintenance will be announced in advance via email and, where possible, conducted outside business hours. In case of longer interruptions, the Customer will be informed at least 24 hours in advance.
4.3 Incidents must be reported promptly by the Customer. Support is available during business hours via phone and email.
4.4 Reported incidents will be processed according to their category (severe incident, other incident).
5. Customer's Obligations to Cooperate
5.1 The Customer must protect access permissions and credentials from third-party access and not disclose them.
5.2 During the Trial Period, the Customer is obligated to test the functionalities of High Five and report any deficiencies before concluding the contract.
5.3 A qualified contact person from the Customer must be available for communication and promptly communicate any changes.
5.4 The Customer is responsible for content and data processing with High Five and commits to using the service in compliance with legal requirements.
5.5 The Customer is responsible for technical prerequisites, including internet connection, browser settings, and IT security measures.
6. Unauthorized Use, Damages
6.1 The Customer is liable for unauthorized use cases according to the agreed compensation. High Five Benefits reserves the right to claim further damages.
7. Prices, Payment Methods, and Terms of Payment
7.1 Prices as per the order form are net prices in euros plus applicable VAT.
7.2 Invoices are sent electronically via email and are due immediately.
7.3 Payments are made via direct debit or invoice. Due dates depend on the agreed payment terms.
7.4 Changes to the software and/or benefits may result in price adjustments reflected in the next invoice.
7.5 In case of late payment, High Five Benefits may block access to High Five after prior notification and a reasonable deadline.
8. Start of Contract, Contract Duration, and Termination
8.1 Service provision begins at the agreed start time for a minimum term of one month, unless otherwise agreed. Early termination during the minimum term is excluded.
8.2 The contract automatically renews monthly unless terminated with a notice period of 14 days.
8.3 The right to terminate the contract for cause remains unaffected.
8.4 Terminations require written form.
8.5 The Customer is obligated to back up their data before the contract expires.
9. General Liability
9.1 High Five Benefits is liable for intentional or grossly negligent behavior and for breach of essential contractual obligations.
9.2 Liability for ordinary negligence is excluded, except for damages resulting from injury to life, body, or health.
10. Data Protection and Data Security
10.1 High Five Benefits processes personal data in accordance with legal provisions and data protection regulations.
10.2 The Customer is obligated to comply with their own data protection obligations and adhere to data protection requirements.
10.3 The Customer receives all necessary information regarding data processing and can view these in the privacy policy.
11. Final Provisions
11.1 Changes and additions require written form.
11.2 The laws of the Federal Republic of Germany apply, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
11.3 The place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is the registered office of High Five Benefits, provided the Customer is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law.
11.4 Should individual provisions of these GTC be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
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